Autor: Constantin Jacob

Update: Am gestrigen 25. November 2020 fanden erneut Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Regierungs-Chefs der Länder statt. Dabei wurde beschlossen, die laufenden Corona-Maßnahmen zu verlängern und ferner weitere Beschränkungen, insbesondere bei der Maskenpflicht in Arbeits- und Betriebsstätten, die nun flächendeckend gilt, und bspw. im Einzelhandel, einzuführen Die wirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen für die von den Schließungsbeschlüssen betroffenen Branchen wurden verlängert. An die Arbeitgeber wurde zudem appelliert, Betriebsstätten für den Zeitraum vom 23. Dezember 2020 bis zum 1. Januar 2021 durch Betriebsferien zu schließen oder Homeoffice zu ermöglichen. Die neuen Beschränkungen gelten ab 1. Dezember 2020 bis vorerst 20. Dezember 2020. Hier finden Sie einen Überblick zu den nunmehr getroffenen Beschlüssen. Den Beschluss im Wortlaut können Sie hier (PDF) nachlesen.

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Update: Der Bundestag beschloss das Beschäftigungssicherungsgesetz, das am 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld gelten hierdurch über das Jahresende hinaus. Damit möchte die Bundesregierung verlässliche Rahmenbedingungen für Beschäftigte und Arbeitgeber und die Voraussetzungen für einen stabilen Arbeitsmarkt auch im kommenden Jahr schaffen.

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Update: Am heutigen 18. November 2020 wurde das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Bundestag und vom Bundesrat verabschiedet. Noch am selben Tag wurde es vom Bundespräsidenten unterzeichnet und verkündet. Bereits am 19. November 2020 wird es in Kraft treten. 

Bislang ermächtigte das Infektionsschutzgesetz (IfSG) in § 28 IfSG die zuständigen Behörden zwar zum Ergreifen der „notwendigen“ Schutzmaßnahmen, führte aber nur einige wenige explizite Beispiele auf. Die Vorgaben wurden nun durch einen Katalog möglicher Maßnahmen in einem neu eingeführten § 28a IfSG ergänzt. Er enthält bspw. die folgenden Punkte:

• Abstands- und Maskengebote
• Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen
• Hygienekonzepte
• Untersagung von Veranstaltungen
• Betriebsschließungen

Zudem wurde auch die „Hotspot-Strategie“ mit abgestuften Maßnahmen bei Inzidenzwerten ab 35 und ab 50 in Grundzügen gesetzlich verankert.

Hierdurch werden die Maßnahmen nunmehr auch im Wortlaut des IfSG ausdrücklich verankert und die bisherige Generalklausel des § 28 IfSG wird entsprechend ergänzt.

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Update: Bund und Länder haben am heutigen 16. November 2020 eine Zwischenbilanz der bisherigen Corona-Maßnahmen gezogen. Eine Trendumkehr sei noch nicht erreicht, betonte Kanzlerin Merkel. Die Dynamik der Neuinfektionen sei jedoch gebrochen. Der Beschluss von Kanzlerin und Regierungschefinnen und -chefs der Länder hält fest: Kontakte sind auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und dabei sind die AHA+A+L–Regeln einzuhalten.

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Update: Am gestrigen 28. Oktober 2020 beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die spätestens ab 2. November 2020 greifen. Diese sollen zunächst bis Ende November gelten. Die Einschränkungen beinhalten u. a. bspw. Kontaktbeschränkungen, die Untersagung von touristischen Übernachtungen sowie Freizeitveranstaltungen, die Schließung der Gastronomie (außer Betriebskantinen sowie Lieferung und Abholung), Hilfsmaßnahmen für betroffene Unternehmen und weitere Pflichten zum Arbeitsschutz. Die konkrete Umsetzung der Beschlüsse ist Ländersache.

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Update: Der Gemeinsame Bundesausschuss verständigte sich am gestrigen 15. Oktober 2020 erneut auf eine Ausnahmeregelungen zur telefonischen Krankschreibung. Befristet vom 19. Oktober 2020 bis zunächst 31. Dezember 2020 können Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, telefonisch bis zu sieben Kalendertage krankgeschrieben werden. Die niedergelassenen Ärzte müssen sich jedoch durch eine eingehende telefonische Befragung vom Zustand des Patienten überzeugen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für weitere sieben Kalendertage erfolgen. Rechtzeitig vor dem Auslaufen der Ausnahmeregelung wird erneut über eine Anpassung der zeitlichen Befristung beraten.

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Update: Aufgrund wieder massiv steigenden Infektionszahlen in Deutschland verständigten sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen sowie Regierungschefs der Länder
am 14. Oktober 2020 über Eckpunkte für das weitere gemeinsame Vorgehen bei der Eindämmung der COVID19-Pandemie.

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